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Insgesamt drei Parlamentarische Ausschüsse spüren russischen Hackergruppen nach

Diese Woch, gleich nach dem Aufstehen, habe ich es gehört. Russische Hacker, die, wie aus Sicherheitskreisen zu vernehmen, Mitglieder der Gruppe APT28 sein sollen, sind in das Netz der Regierung eingedrungen und haben es infiltriert. Schlimme Sache. Da ist es nur zu verständlich, dass sich sofort drei verschiedene parlamentarische Ausschüsse mit dem ‚Vorgang‘ befassen, und zwar der
• Ausschuss für digitale Agenda
• Innenausschuss
• Ausschuss f. Verkehr und digitale Infrastruktur
Putin wird es noch nicht wissen, aber Russland wird die geballte Macht unseres parlamentarischen Systems zu spüren kriegen.

Das wird in etwa so aussehen, dass ab zehn Uhr ungefähr drei Mal zwanzig WMF Warmhaltekannen auf einen Servierwagen gestellt werden. Inhalt: Kaffee. Ein Drittel davon koffeinfrei. Vorgesehen auch größere Mengen belegte Brötchen, Käse, Wurst. Weiter ist vorgesehen Tee in Beuteln, Pfefferminz-, Mate- aber auch Schwarztee. Mineralwasser wird gereicht werden, die eine Hälfte Classic, die andere kohlensäurefrei. Für den, der es mag, gibt es Apfelsaft und Orangensaft, beides aus kontrolliert ökologischem Anbau. Dafür hatte sich eine Vertreterin der Grünen stark gemacht, die einen Betrieb im Schwäbischen kennt, der nicht gewinnorientiert arbeitet. Jeder Überschuss geht an eine Initiative für Schwarzafrika. Kein Cent geht verloren. Und dann ganz wichtig: die Flaschenöffner nicht vergessen!

Da die Ausschüsse relativ zeitnah zusammentreten, kann man ein mögliches Ergebnis vorerst noch nicht absehen. Auf jeden Fall muss irgendwann ein Bericht erstellt werden, über den dann zu diskutieren sein wird. Man wird sich in wesentlichen Fragen nicht einigen können, weshalb eine der im Ausschuss vertretenen Fraktionen ihren eigenen Bericht vorlegt.

Jetzt aber gilt es erst einmal: die Zeitung lesen. Obwohl dem damit befassten Innenminister das Leck seit Ende 2017 bekannt ist, wurden die damit zu befassenden Ausschüsse bislang von der Regierung nicht informiert. Sie hatten von dem ‚Vorgang‘ aus den Medien erfahren. Schlimme Sache.

Wir sollten den möglichen Ergebnissen der Ausschüsse nicht vorgreifen. Dazu ist es noch zu früh . Ein Ergebnis der Sitzungen aber könnte lauten, dass es etwa sieben Ausschussmitgliedern oder Ausschussmitgliederinnen gelungen ist, sich im Rahmen ihrer Tätigkeit in eben diesen wichtigen Ausschüssen zu profilieren, weshalb sie sich höchstwahrscheinlich für eine Mitarbeit in einem weiteren Ausschuss empfohlen haben.

WIE DIE OBERBÜRGERMEISTERIN MARGRET MERGEN BADEN-BADEN IN DIE ZUKUNFT FÜHRT

Der große Dienstweg

Dabei dürfe sich die „Verwaltung nicht ständig in der Komfortzone“ bewegen. Ihren Führungsstil umschreibt sie als „fordernd und kooperativ“, wobei Ersteres hängenbleibt, Letzteres der Erläuterung bedarf. Interdisziplinäres Arbeiten hält sie für zentral. Vernetzte Lösungen finden, das sei das Gebot der Stunde. Und stößt sie – wie einmal geschehen – auf einen Mitarbeiter, der seit 45 Jahren im selben Büro dieselben Vorgänge abarbeitet, da schaudert sie innerlich. Hier sieht sie Gesprächsbedarf.

Ein Arbeitsstil, wie ihn der vormalige OB von Berlin, Klaus Wowereit, gepflegt hatte, scheint ihr eher befremdlich. Wie ihr auch dessen Selbstdarstellungsbedürfnis weitgehend fremd ist. Kaum vorstellbar, dass sie den roten Teppich, über den sie manchmal schreiten soll, auch noch mitbrächte.

Erlebt man sie im Gespräch ist sie eher sachlich, themenorientiert. Aber kann sie auch anders, allerdings eher selten und nur ein bisschen. Wie sie mit feiner Ironie auf die fünf Datteln verweist, die ihr zum Gespräch über das Neue Schloss von der derzeitigen Eignerin, der kuweitischen Geschäftsfrau Fawzia al-Hassaw, als Präsent  übereignet wurden, zeigt sich: sie könnte, wenn sie wollte.

Ansonsten ist das Thema ‚Schloss‘ ein wichtiges Thema ihrer Amtszeit. Man könnet auch sagen: ein Sorgenfall. Frau Mergen wünscht inständig, Baden-Baden gerade dieses Wahrzeichen, mit Leben gefüllt, erhalten zu können. Gerade dies liegt ihr – aber so würde es sie nie formulieren – am Herzen.

 Ortstermin Einweihung Gewerbepark ‚Bollgraben‘ in Steinbach.

Klar ist, dass Baden-Baden von seiner städtebaulichen Schönheit allein nicht leben kann. So gilt es, neue Flächen für wirtschaftliche Nutzung auszuweisen. Noch vor Baubeginn am Anfang Juli dieses Jahres der Eröffnungstermin. Es gibt Gebäck, Kaffee, Brezeln, Mineralwasser, alkoholfreies Bier und Fanta. Anwesend sämtliche an dem Projekt Beteiligte. Bürgermeister, Ortsvorsteher, Projektleiter. Ein schöner sonniger Tag. Die meisten Herren in legerer Kleidung, kurzärmeliges Hemd. Falls sie sich in beruflicher Hinsicht eine kleine Sentimentalität erlauben wollte, dann ist es allenfalls dies: unmittelbar nach Amtsantritt hat es sie schon überrascht, wie sehr sich die Baden-Badener mit ihrer Stadt identifizieren und diese ungefragt als die Allerschönste bezeichnen. Diesem Gefühl weiter Nahrung zu geben das, so scheint es, ist für Margret Mergen der Antrieb, vor dessen Hintergrund sie das Durchtakten ihre Arbeitstages als ‚Quan­ti­té né­g­li­gea­b­le‘ sieht.

Mit Bedauern erlebt sie, dass dann eben dieselben Bürgerinnen und Bürger dann aber wieder überaus konservativ sind, wenn es darum geht, sinnvolle städtebauliche Veränderungen in den Weg zu leiten. Das nimmt sie in Kauf und findet es schade. Aber sie arbeitet daran. Da ist sie Profi.

Ortstermin Einweihung Gewerbepark ‚Bollgraben‘ in Steinbach.

Margret Mergen ist bereits vor Ort. Pünktlich und emissionsfrei. Bei der Zeremonie dabei auch eine Vertreterin der Grünen, die mit ihrem blütenweißen Kleid an diesem Festtag einen gleißend hellen Kontrapunkt zu den vielen ‚Lerros‘- Hemden setzt. Smalltalk. Es wird über dieses, aber auch über jenes gesprochen. Die meisten kennen sich.

Die vorsichtig vorgetragene Anmerkung eines Anwesenden, dass der Landverbrauch durch Ansiedlungen von Gewerbe gerade in der Rheinebene vielleicht mal ein Thema sein könnte, befremdet eher. Ja, ja, sagt die Vertreterin der Grünen, da könne sie aber nichts machen. Das sei Sache von Stuttgart. Danach greift sie mit ihrer gepflegter Hand nach einer Schneckennudel und man ahnt: die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Dies zu erkennen ist der Oberbürgermeisterin in dem Moment freilich nicht vergönnt. Zwischen zwei eng getakteten Terminen glaubte sie einen Augenblick Zeit für sich zu finden. Bei einer trockenen Brezel und stillem Wasser möchte sie kurz Luft holen. Als sie die Brezel zu Munde führt, naht auch schon eine Bürgerin, den Moment  einer gewissen Hilflosigkeit ausnützend, um ihrer Oberbürgermeisterin jetzt einmal zu sagen, was sie ihr schon immer sagen wollte.

Es sind vielleicht gerade diese Momente, die für einen Außenstehenden ein solches öffentliches Amt nur bedingt erstrebenswert erscheinen lassen. Eingeklemmt zwischen Terminen, selten einen Moment der Privatheit genießend, nach außen hin sich locker und jovial gebend und sich doch zum äußersten kontrollierend – all das muss man wollen. All das muss man wirklich wollen.

Margret Mergen will es.